Wahl in Spanien: Sieg des Pluralismus

von am 21.12.2015

Genau 40 Jahre und einen Monat nach Francos Tod hält in Spanien die pluralistische Demokratie Einzug. Mit dem Wahlergebnis vom 20. Dezember 2015 ist das Zwei-Parteien-System endgültig Geschichte.

Pablo Iglesias (PODEMOS) spricht von einer „neuen Epoche der spanischen Politik“. Tatsächlich scheint es so, als sei die spanische Demokratie nach langer Transición im 21. Jahrhundert der Demokratie angekommen. Während die Parteienlandschaft vieler europäischer Länder in den späten 70er beziehungsweise frühen 80er durch alternative Parteien erweitert wurde, kämpfte Spanien mit dem Aufbau eines demokratischen Staates. Dieser bestand lange vor allem aus der rechts-konservativen Partido Popular (PP) und der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Letztere lobt den neuen Pluralismus, obwohl die Partei unter Pedro Sánchez knapp 20 Sitze eingebüßt hat.

Überraschend kam dieses Ergebnis nicht: Bereits bei Umfragen und Regionalwahlen hat sich ein neuer Trend angedeutet. Die Volksparteien PP und die PSOE taten sich sichtlich schwer absolute Mehrheiten zu erreichen. Die Gründe dafür sind verschieden: Zum einen mußten sich beide Parteien mit Korruptionsvorwürfen herumschlagen und die Bekämpfung der spanischen Arbeitslosigkeit ging nur schleppend voran. Aus der Krise hervorgegangen und profitiert haben die linksalternative PODEMOS und die rechts-liberale Ciudadanos, welche nun fester Bestandteil der spanischen Politik sind. Mit zusammen 109 Sitzen machen sie knapp ein Drittel der Abgeordneten im Cortes aus.

Während viele europäische Länder weiter nach rechts gerückt sind, geht der Trend in Spanien eher nach links. Dies liegt unter anderem daran, daß Spanien zwar von der Flüchtlingskrise betroffen ist, diese jedoch nicht Hauptthema des Wahlkampfes war. Vielmehr ging es um die Bekämpfung von Korruption und die Herstellung von Transparenz.

 “Es stimmt, daß Spanien eine Linke will. Es stimmt, daß Spanien den Wechsel will.”

Pedro Sánchez (PSOE)

Nun gilt es eine Koalition zu formen, welches schwerer kaum sein könnte. Die beiden logischsten Konstellationen PP-Ciudadanos  und PSOE-PODEMOS können beide nicht die benötige Mehrheit von 176 Sitzen erreichen. Dieses Ergebnis zeigt auch, wie gespaltet die spanische Bevölkerung ist. Der bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) beansprucht die Regierungsbildung, da seine Partei mit 123 gewonnen Sitzen die stärkste Fraktion bildet, obwohl sie 63 Sitze verloren haben. Eine große Koalition aus PP und PSOE ist rechnerisch zwar möglich, jedoch unwahrscheinlich.

Ungeachtet der Regierungsbildung ist die Wahl vom 20. Dezember 2015 ein wichtiger Tag für die spanische Demokratie, an dem zwar keine Partei die Mehrheit gewonnen hat, aber ein Sieg des Pluralismus errungen wurde und somit die höchste Repräsentation der Bevölkerung gewährleistet ist.

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Quelle: El País

 

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