Videoüberwachung am Klostergarten?

von am 01.05.2018

Die Stadt Passau plant, einen Teil der Innpromenade zu beleuchten sowie den Klostergarten mit Videokameras zu überwachen. Diese Maßnahmen sollen der Sicherheit dienen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde in der Stadtratssitzung am 23.04.2018 kurz diskutiert, jedoch (noch) nicht beschlossen. Ein Überblick:

 

Josef Zacher, der städtische Referent für Sicherheit und Ordnung, erklärte zu Beginn der Stadtratssitzung, was genau die Stadt plant, um die Sicherheit zu erhöhen. Da es am Klostergarten einen “sehr hohen Anstieg der Rauschgiftkriminalität” gebe, wäre es hier rechtlich zulässig eine Videoüberwachung einzurichten. Die Kameras alleine würden rund 45.000€ kosten, dazu kommt die notwendige Verkabelung in Höhe von rund 65.000€. Zusätzlich dazu wird ein Raum für die Unterbringung des technischen Gerätes gebraucht, laut Zacher bietet sich hierfür das Toilettengebäude am Klostergarten an. Dieses müsste allerdings zunächst für rund 90.000€ umgebaut und erweitert werden.
Im dem vorgestellten Maßnahmenpaket ist zudem ein anderes anderes Projekt enthalten. Laut der Stadt Passau habe sich zwischen dem Karolinenenplatz und der Eisenbahnbrücke eine “entsprechende Szene niedergelassen”, dadurch sei ein “Angstraum” entstanden. Durch eine Beleuchtung in diesem Bereich soll das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht werden. Die Kosten hierfür werden auf 185.000€ beziffert. Zusammengerechnet kosten die Videoüberwachung im Klostergarten und die (Teil-)Beleuchtung der Innpromenade 385.000€.

 

Der Grünen-Stadtrat Karl Synek fordert, dass der Antrag in den zuständigen Ausschüssen und nicht im Plenum behandelt werden soll. Dies begründet er einerseits mit der recht hohen Investitionssumme von fast 400.000€, zudem gibt es für Synek einige ungeklärte Fragen. Für ihn ist nicht klar, wer wann auf welche Daten zugreifen kann. Auch fordert der Stadtrat Aufklärung darüber, ob die Daten gespeichert werden und ob eine Gesichtserkennung der Passanten erfolgt. Da Synek zunächst keinen Geschäftsordnungsantrag gestellt hat, entsteht eine kurze Debatte.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher des NSA-Untersuchungsausschusses Christian Flisek findet, dass eine Videoüberwachung am Klostergarten die richtige Reaktion auf das subjektive Sicherheitsgefühl ist. Er betont aber, dass eine solche Überwachung ein Grundrechtseingriff ist und daher hohe rechtliche Hürden bestehen. Der Anwalt fordert zudem mehr Details über die Anzahl der  Kameras, der Standorte im Klostergarten und der geplanten Technik. Desweiteren erklärt Flisek dem Stadtrat, dass eine Hinweispflicht zur Videoüberwachung besteht. Dies könnte bei dem recht großen Areals des Klostergarten, der zu (fast) allen Seiten offen ist, problematisch sein. Abschließend hält der SPD-Stadtrat es für sinnvoll, nach einer gewissen Zeit eine Evaluation zu dem “Brennpunkt” Klostergarten durchzuführen, sofern das Sicherheitskonzept mit Videoüberwachung beschlossen wird.

Der Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler (CSU) fordert, dass das Maßnahmenpaket möglichst schnell umgesetzt werden sollte. Zudem betonte er, dass nicht über “Euro und Cent diskutiert” werden sollte.

Nach Waschler hat erneut Synek das Wort, der nun einen Geschäftsordnungsantrag einbringt, um diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Dieser wurde einstimmig angenommen. Deshalb wird das vorgestellte Sicherheitskonzept am Freitag, den 14. Mai erneut Thema im Passauer Stadtrat sein.

„Sicherheit ist ein sehr großes Thema in Passau. Für mich gibt es in diesem Bereich auch keine Kompromisse. Wir als Stadtverwaltung sind gemeinsam mit der Polizei dafür da, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wohl und vor allem sicher fühlen. Daher arbeiten wir gemeinsam mit der Polizei stets an Verbesserungen, analysieren Vorkommnisse und passen unsere Maßnahmen an die aktuellen Entwicklungen an.“
– Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD)

Im November erklärte Stefan Schillinger, Chef der Passauer Polizei, dass der Klostergarten zu friedlich sei, um polizeiliche Überwachungskameras installieren zu können.

“Es passiert zu wenig Strafrechtliches, damit wir hier [gemeint ist der Passauer Klostgergarten, Anm. d. Red.] Videoüberwachung machen können. Da hätte der Datenschutzbeauftragte was dagegen.”
Stefan Schillinger, Chef der Passauer Polizei

Die Stadt Passau hingegen hat laut dem Bayerischen Rundfunk die rechtliche Handhabe, um Kameras am Klostergarten aufzustellen.

 

 

Vorschaubild: Der nächtliche Klostergarten. Montage: CampusCrew Passau.

 

Offenlegung: Der Autor war bei der entsprechenden Stadtratssitzung nicht anwesend, sondern hat diese nur per Livestream verfolgt. 


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