Schlechte Luft in Passau: DUH reicht Klage ein

von am 30.07.2019

Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) werde der Stickstoffdioxid-Grenzwert in Passau regelmäßig überschritten. Deswegen klagt die DUH jetzt gegen den Freistaat Bayern. Dieser solle dafür sorgen, dass die Luft sauberer wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Es geht um den Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft. Laut der Umweltorganisation werde der gesetzliche Grenzwert von 40µg pro Kubikmeter überschritten.

DUH: Messstation nicht für Verkehr

In Passau wird die NO2-Konzentration vom Freistaat Bayern nur an der Regensburger Straße (B8) an der Stelzhamer Straße gemessen. Dort wurde im vergangenen Jahr ein NO2-Jahresmittelwert von 30µg/m³ ermittelt – der Grenzwert also nicht überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert aber den Standort der Messung. Sie sei eine Hintergrundmessstation. Diese ermittelt laut Umweltbundesamt die Stickstoffdioxid-Grundbelastung über dem Stadtgebiet, die typisch für städtische Wohngebiete ist. Hier würden die NO2-Jahresmittelwerte generell im Bereich von 20 bis 30 µg/m³ liegen.

Jahresmittel weit über Grenzwert

Da die vorhandene Station unter den Grenzwerten liege, würde der Freistaat Bayern keine weiteren Maßnahmen zur gezielten Senkung der NO2-Belastung im Stadtgebiet Passau unternehmen. Weil es jedoch keine sogenannte verkehrsnahe Messtation (in Abgrenzung zu Hintergrundmesstation) in Passau gebe, habe der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Messungen im Stadtgebiet Passau durchgeführt. Das Ergebnis: Auf dem an die Mariahilfstraße angrenzenden Anwesen am Kirchenplatz 1 sei ein Jahresmittelwert von 55,6 µg/m3 gemessen worden – und damit weit über dem gesetzlichen Grenzwert.

“Der Freistaat trickst und täuscht seine Bürger. In größeren bayerischen Städten wird einfach nicht an den Orten mit der höchsten Belastung gemessen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Recht auf ‚Saubere Luft‘ und den Schutz vor krankmachenden Dieselabgasen. Mit unseren Klagen wollen wir für alle Bürgerinnen und Bürger Passaus ihren Anspruch auf geltendes Recht umsetzen und die Einhaltung des NO2-Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet spätestens Ende 2019 durchsetzen.
– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH in einer Pressemitteilung. 

Fahrverbote auch in Passau?

“Ein umfassendes Fahrverbot für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge” sei dabei unumgänglich, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. Bislang gibt es solche Fahrverbote beispielsweise in Bonn, Darmstadt, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart.

Bereits Ende Juni habe die Deutsche Umwelthilfe Druck auf Regierung von Niederbayern ausgeübt, den Luftreinhalteplan für Passau entsprechend umzuschreiben. Da die Regierung eine Ergänzung des für Passau geltenden Luftreinhalteplans durch NO2-mindernde Maßnahmen ablehne, folge nun die Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

 

Die komplette Klage ist online abrufbar.


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