Kommunalwahl 2020: Was bieten die Parteien für Studierende?

von am 14.03.2020

Am 15. März sind in Bayern – und damit auch Passau – Kommunalwahlen. Doch was bieten die verschiedenen Parteien für Studierende? Wir checken die Wahlprogramme!

Es ist die vermutlich komplizierteste Wahl überhaupt: 44 Stimmen, dazu kumulieren und panaschieren. Zur besseren Übersicht gibt es einen interaktiven Stimmzettel zum ausprobieren. Doch was fordern und versprechen die insgesamt zehn Parteien überhaupt? Wir untersuchen die für Studierenden wichtigsten Bereiche.

 

1. CSU – Die Herausforderer

OB-Kandidat: Georg Steiner

Wahlprogramm

Universität: Die Universität und die Studierenden werden als “Glücksfall” für Passau bezeichnet. Die Erweiterung des universitären Centrums für marktorientierte Tourismusforschung wird unterstützt, ebenso ein Medizin‐Campus. Sowohl die Universität als auch die Studierenden sollen mehr am Stadtgeschehen beteiligten und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Wohnen: Gebäude sollen höher werden dürfen, wo dies stadtbildverträglich ist. konkret werden dafür die “Grünaustraße, die Nibelungenstraße und die Spitalhofstraße” genannt. Eine starre Sozialquote für Wohnungen wird abgelehnt. Stattdessen soll sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft mehr für den Bau von Sozialwohnungen engagieren. Für Bedienstete soll es mehr städtische Wohnungen geben. Für Studierende soll “in ausreichendem Maße leistbarer Wohnraum zur Verfügung” stehen. Dies sehe auch den Bau Studentenwohnheimen vor. Zwischen dem Bahnhof und der Racklau/Winterhafen soll ein neues Stadtgebiet entstehen.

Mobilität: Beim Verkehr hat die CSU einiges vor: Beim ÖPNV soll mit den österreichischen Nachbargemeinden kooperiert werden, der City-Bus soll “so schnell wie möglich” kostenlos werden, Fahrkarten für die Stadtbusse soll es digital als Handy‐Ticket geben. Die jetzigen Busse sollen mit Klimaanlagen, kostenlosem WLAN und USB‐Ladebuchsen ausgerüstet werden, langfristig sollen auch autonome Busse eingesetzte werden, zum Beispiel ” zwischen Bahnhof und ZOB”. “Spätabends
und am Wochenende” sollen mehr Busse fahren, durch Busspuren sollen sie auch schneller durch den Verkehr kommen. Als innovatives Verkehrskonzept wird ein “Car‐ bzw. Ridepooling” vorgeschlagen. Es soll geprüft werden, ob an die Eisenbahnbrücke auf Höhe des Philos noch ein Steg für Fahrradfahrer*innen angebaut werden kann. Auf überregionaler Ebene soll dafür gesorgt werden, dass der Zug nach München eine halbe Stunde schneller unterwegs ist als bisher.

Sonstiges: Die Stadtverwaltung sowie die stätischen Betriebe sollen “bis 2030 – soweit möglich klimaneutral” werden. Deshalb soll es “klimafreundliche Logistiksysteme” wie zum Beispiel Lastenräder in der Altstadt geben. Die Videoüberwachung soll Richtung Ludwigsplatz und in der Bahnhofstraße eingeführt werden, am ZOB soll eine stationäre Polizeiwache entstehen. Und die womöglich kurioseste Forderung aus dem Wahlprogramm der CSU: Katzen sollen kastriert werden.

Besonderheit: Eigentlich sollte Armin Dickl der OB-Kandidat der CSU werden, doch dann wurde überraschend der Linzer Tourismusdirektor Steiner nominiert. Mit Holm Putzke, zwei Studierenden und drei Lehrbeauftragten beziehungsweise Dozierenden versucht sich die CSU als universitätnah zu präsentieren. Mit insgesamt 41 Seiten ist Das Wahlprogramm der CSU das umfangreichste aller antretenden Parteien.

 

2. Grüne – Die Jungen

OB-Kandidatin: Stefanie Auer

Wahlprogramm

Universität: Die Universität wird im Wahlprogramm nicht aufgeführt.

Wohnen: Damit Wohnen weiterhin bezahlbar bleibt, soll es einen Anteil von 30 Prozent von Wohnungen mit Mietpreisbindung geben. Um die Flächenversiegelung einzudämmen soll es eine “behutsame Nachverdichtung” geben. Konkret heißt das: Statt Einfamilienhäuser würden Mehrfamilienhäusern gebaut.

Mobilität: Es soll mehr Platz für Fußgänger*ìnnen und Fahrradfahrer*innen geben. Als “umweltfreundliche Lösungsansätze für die Passauer Verkehrsprobleme” werden “Fahrradparkhäusern, Fahrradstraßen und Park & Ride Plätzen” angesehen. Die Stadtbusse sollen “auch abends und am Wochenende” öfter fahren, die Ticketpreise sollen sozial verträglich sein. Außerhalb der Hauptverkehrszeiten wird die Fahrradmitnahme gefordert. Als Verbindung auch in die Nachbarlandkreisen soll es eine Stadt-Umland-Bahn geben.

Sonstiges: Die Stadt Passau soll bis 2035 klimaneutral werden, deshalb soll bei “Planung und Ausschreibung von städtischen Bautätigkeiten höchste ökologische und soziale Standards” gelten. Statt Videoüberwachung wird präventiv “Sozialarbeit und Streetwork” gefordert, direktes Eingreifen soll durch die “persönliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt” erfolgen. Das Glasfasernetz soll in allen Stadtteilen “zügig weiter ausgebaut” werden

Besonderheit: Die Doppelspitze, bestehend aus Stefanie Auer und dem Studenten Matthias Weigl ist besonders jung.

 

4. AfD – Die Newcomer

OB-Kandidat: /

Wahlprogramm

Universität: Einem Medizincampus wolle die AfD zustimmen, allerdings nur bei gleichzeitigem Ausbau von Studentenappartments durch das Studentenwerk.

Wohnen: Innerhalb der nächsten sechs Jahre sollen 1.000 Wohnungen oder mehr entstehen, die Finanzierung erfolge dabei teilweise durch “Bürgeranleihen”. Neue Baugebiete sollten ohne “ökologische Scheuklappen” entstehen.

Mobilität: Es solle kein “Radfahrer-Vorrang” geben, aber einen “vernünftigen Radwege-Ausbau”. Dennoch ist für die AfD klar: “Passau ist keine Radfahrerstadt, alleine schon aus topografischen Gründen” Sie fordert außerdem ein Ende der “Ökologisierung des Stadtverkehrs”. Die vorhandenen Stadtbus-Linien sollten verbessert werden, aber keine neuen Linien geschaffen werden. “Unnötige 30er-Zonen” sollten abgeschafft werden, für “E-Mobilität” soll kein Geld verwendet werden. Außerdem: Passau soll wieder “autofreundlicher” werden, unter anderem mit mehr Parkflächen im Bereich der Altstadt.

Sonstiges: Die AfD teilt in ihrem Wahlprogramm mit, dass sie gegen eine “Verschandelung der Innpromenade durch überflüssige Schutzmaßnahmen” sei, das Dreiflüssestadion modernisiert und für 10.000 Besucher*innen ausgebaut werden solle (aktuelles Fassungsvermögen: 6.000 Zuschauer, früher bis zu 20.000) und beim Umweltschutz keine besonderen Verbesserungen notwendig seien.

Besonderheit: Bislang ist die Alternative für Deutschland (AfD) noch nicht wirklich im Passauer Stadtrat vertreten. Zwar gibt es mit Oskar Atzinger ein AfD-Mitglied in diesem Gremium, dieser wurde aber nicht als AfD-Vertreter gewählt, sondern wechselte erst später zu der Partei.

 

5. SPD – Die Verteidiger

OB-Kandidat: Jürgen Dupper

Wahlprogramm

Universität: Ein Medizin-Campus an der Universität solle in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Passau forciert werden.

Wohnen: Neue Baugebiete sollen familiengerecht und nachhaltig sein und die bestehenden Wohnungen der Stadt Passau vor Ausverkauf geschützt werden. Die verschiedenen Stadtteile sollen mit “Stadtteiltreffs” gestärkt werden.

Mobilität: Fahrverbote für Autofahrer*innen sollen verhindern werden, gleichzeitig aber der Fußgänger- und Radverkehr gestärkt werden. Ein regionaler Nahverkehrsverbund soll geschaffen werden, mittelfristig ist auch ein 356-Euro-Jahresticket in Planung.

Sonstiges: Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm nachhaltige Mehrwegangebote koordinieren und außerdem ein Freilichtkino (beispielsweise am Domplatz) veranstalten. Bürger*innen sollen zur Beteiligung ermutigt werden, die besten Ideen könnten dann online gekürt und gefördert werden.

Besonderheit: Jürgen Dupper ist bereits seit 2008 der Passauer Oberbürgermeister. Nach den bisherigen zwei Amtsperioden soll eine dritte folgen.

 

6. FDP – Die Plakatlosen

OB-Kandidatin: Christa Tausch

Wahlprogramm

Universität: Um eine “flächendeckende gute ärztliche Versorgung in Niederbayern” zu schaffen sei die “Errichtung einer Medizinischen Fakultät und eines Uniklinikums in Passau” unerlässlich. Deshalb solle eine “Stelle am Klinikum Passau eingerichtet werden, die sich vorbereitend und planerisch um dieses Thema kümmern” soll.

Wohnen: Diesbezüglich lässt sich im Wahlprogramm der FDP kaum etwas finden. Einzige Forderung, die diesem Bereich zugeordnet werden kann, ist die “Einrichtung eines zentral gelegenen Familienzentrums”, um den sozialen Zusammenhalt in Passau zu stärken.

Mobilität: Die Passauer Bürgerinitiativen  sollen aktiv eingebunden werden, um die Verkehrsprobleme auf den Straßen gemeinsam zu lösen. Außerdem fordert die FDP einen “Verbund beim öffentlichen Personennahverkehr (Bus und Schiene) und verbindende Radwege sinnvoll auszubauen”.

Sonstiges: Um für jungen Passauer*innen “Kommunalpolitik hautnah erlebbar zu machen und
die Stadt aktiv mitgestalten zu können” soll ein Jugendbeirat oder Jugendkonferenzen geschaffen werden.

Besonderheit: Die FDP in der Stadt Passau verzichtet dieses Jahr auf “umweltschädliche Plakate”, um ein Zeichen für den Umweltschutz zu setzen.

 

7. ÖDP / Aktive Passauer – Die Stromschwimmer

OB-Kandidat: Urban Mangold

Wahlprogramm

Universität: Mit der Universität solle in “vielfältiger Hinsicht” zusammengearbeitet werden, auch zur “Bewältigung des Wohnraumbedarfs für Studierende”. Bei Ansiedlungen und Erweiterungen von Firmen der IT-Branche wird eine Kooperation mit der Uni begrüßt.

Wohnen: Bei Neubauten soll es einen höheren Anteil von sozial geförderten Wohnungen geben. Mit Bürgeranleihen soll “die Stadt Wohnraum ankaufen und günstig vermieten”. Außerem fordert Liste aus ÖDP und Aktive Passauer, dass die Stadt Leerstände bei Immobilien besser erfasst. Ein weiterer Vorschlag: Häuser sollen “flächensparend in die Höhe wachsen”. Zwar “nicht in der Altstadt und im Neumarkt, aber im Umfeld”.

Mobilität: Vor allem für Pendler*innen soll ein “attraktives und preisgünstiges P&R-Angebot mit schnellen E-Expressbussen” geschaffen werden. Für einen “Stadt-Land-Verkehrsverbund mit Bus und Bahn” sollen auch die Lokalbahnen, also unter Granitbahn und Ilztalbahn eingezogen werden. Das Radwegenetz soll ebenfalls verbessert werden. Eine Seilbahn von der Altstadt zum Oberhaus wird abgelehnt.

Sonstiges: Die Partei fordert, dass sich “alle städtischen Planungen und Maßnahmen an der Nachhaltigkeit” orientieren müssten. Umweltfreundlicher Wasserkraftstrom soll es mit Hilfe von “naturschonenden Strombojen” geben. Bei den Kreuzfahrtschiffen sieht die Partei eine “Grenze des Wachstums”. Den Ausbau von 5G und die Digitalisierung von Schulen sieht die ÖDP kritisch: “W-LAN-Bestrahlung schon im Grundschulklassenzimmer halten wir für ungesund”.

Besonderheit: Johanna Seitz ist vermutlich die jüngste Kandidatin bei den Kommunalwahlen. Sie wurde erst im September vergangenen Jahres volljährig. Seit dem Wintersemester studiert sie Grundschullehramt.

8. Passauer Liste – Die Bewahrer

OB-Kandidat: Matthias Koopmann

Wahlprogramm

Universität: Die Universität soll im Stadtratsausschuss namentlich und
inhaltlich abgebildet werden, immerhin sei sie “einer der größten Arbeitgeber und Ideenschmiede sowie wesentlicher Bestandteil unserer Stadt”. Das bisherige Gremium würde “zu wenig die Chancen und Kompetenzen vor Ort” berücksichtigen.

Wohnen: Denkmalgeschützte Gebäude sollen nach dem Wunsch der Passauer Liste durch öffentlicher Fördermittel saniert werden. So könnte mehr günstiger Wohnraum in der Innenstadt entstehen. In den einzelnen Stadtteilen könnten “mit Cafés kombinierte Bürgerläden Orte des Kennenlernens geschaffen werden und zugleich die Nahversorgung sicherstellen”, fordert die PaL.

Mobilität: In dem Wahlprogramm dieser Partei wird gefordert, dass Wasserbus, Wassertaxi, E-Busse und sonstige Alternativen im ÖPNV geprüft und gegebenenfalls auch umgesetzt werden sollten. Studierende, Schüler*innen und Auszubildende sollten bezüglich des Fahrplans und der Ticketpreise unterstützt werden. Außerdem soll es mehr Fahrrad-Stellplätze geben, die gleichzeitig auch mit Ladestellen für E-Bikes ausgestattet sind. Die Mobilität soll generell digitaler und smarter werden: Parktickets per Smartphone, Apps zum Anzeigen von freien Parkplätzen in Parkhäusern und intelligentere, untereinander kommunizierende Ampeln sind einige dieser Forderungen.

Sonstiges: Keine Hochwasserschutzmauer an der Innpromenade, Feinstaub-Filtersäulen zur Verbesserungen der Atemluftqualität, mehr Bäume in der Stadt, eine Online-Plattform für Bürgeranliegen und mehr öffentlichen Raum für Kunst & Kultur sind weitere Anliegen der PaL.

Besonderheit: Auf Platz 6 steht Marlies Resch, Geschäftsführerin des Zauberbergs.

 

9. Freie Wählergemeinschaft – Die Erfahrenen

OB-Kandidat: Siegfried Kapfer

Wahlprogramm

Universität: Die Universität wird im Wahlprogramm nicht aufgeführt.

Wohnen: Beim Bauen sollen “neue Wege” gegangen werden. Was die FWG darunter versteht bleibt aber unklar. Freiwerdende Grundstücke und Immobilien sollen von der Stadt erworben werden.

Mobilität: Beim Thema Verkehr soll umgedacht werden, Ziel soll eine menschengerechte Stadt sein. Dazu sollen alternative Verkehrsmittel gefördert werden, eine Seilbahn wird allerdings abgelehnt. Die Stadt soll mit dem Landkreis beim Thema Verkehr enger zusammen arbeiten. Weiterer Aspekt bei diesem Bereich: Schutz vor Verkehrslärm.

Sonstiges: Schwimmbäder sollen “als kommunale Aufgabe” erhalten werden, in Passau betrifft diese Forderung das PEB in Kohlbruck. Statt riesigen Kreuzfahrtschiffen wird ein Umschwenk auf “sanften Tourismus” gefordert.

Besonderheit: Siegfried Kapfer ist mit 64 Jahren der älteste Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters. Und auch “seine” Partei ist nicht die jüngste: Die Freie Wählergemeinschaft gibt es seit mehr als 150 Jahren. Sie ist allerdings nicht zu verwechseln mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger, diese Partei steht in Passau nicht zur Wahl, deshalb gibt es auch keine Ordnungszahl 3.

 

10. Die Linke – Die Beginner

OB-Kandidat: Josef Ilsanker

Wahlprogramm

Universität: Die Linke erklärt, dass die “Universität ein wichtiger Teil der Bildungsstadt Passau” sei. Zwar könne die Stadt nicht direkt auf gute Studienbedingungen Einfluss nehmen, dennoch soll davor gesorgt werden, dass “die Studierenden gut und bezahlbar wohnen können”. Zusammen mit dem Studentenwerk sollen neue,  bezahlbare Wohnheimplätze geschaffen werden. Dass die Zahl der Studierenden “erheblich” gestiegen ist, sei “besonders erfreulich”.

Wohnen: Für den geförderten Wohnraum soll die Mindestquote auf 30 Prozent festgesetzt werden. Leerstand soll “durch Einführung eines Leerstandskatasters sowie Geldbußen für bzw. Enteignung von Eigentümer*innen, die Wohnungen länger als 10 ein Jahr grundlos leerstehen lassen” bekämpft werden.

Mobilität: In der Stadt soll ein generelles Tempolimit von 30 Km/h eingeführt werden. Fahrradschnellwege soll es in und durch die Stadt geben. Langfristig soll es einen “kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle” geben. In einem ersten Schritt soll daher ein kostenlosen Citybus eingeführt werden und Schüler*innen, Auszubildende und Senior*innen in den Stadtbussen umsonst fahren. Die Busflotte soll schrittweise auf einen schadstoffarmen Antrieb umgestellt werden. Die Region soll insgesamt besser vernetzt werden, dazu soll unter anderem auch eine Stadtbahn aufgebaut werden. Besonders interessant für Studierende: Der Nachtverkehr der Stadtbusse soll “auf- und ausgebaut” werden.

 Sonstiges: In allen Gremien der Stadt und den Führungsetagen städtischer Unternehmen soll es eine verbindliche Frauenquote geben. Außerdem soll die Stadt Passau den Klimanotstand ausrufen. Als eine eine Maßnahme für ein besseres Klima soll für jedes neu geborene Kind ein Baum gepflanzt werden. Bürger*innen sollen beim städtischen beim Haushalt Vorschläge machen können und damit mitbestimmen können. Auch bei der Stadtplanung sollen die Anwohner*innen einbezogen werden, außerdem sollen Stadtteilausschüsse eingeführt werden. Ein noch einzurichtendes Jugend- und Schüler*innenparlamente soll Entscheidungsbefugnisse und Budget bekommen.

Besonderheit: Die Linke tritt erstmals mit einem OB-Kandidaten und auch erstmals als Stadtratsliste in Passau an.

 

11. Zukunft Passau – Die “Tarnliste”?

OB-Kandidat: Kein eigener, unterstützt wird Georg Steiner (CSU)

Wahlprogramm

Universität: Ein “Medizincampus mitten in Passau” wird kritisch gesehen. Ein weiteres Wachstum der Uni sei “irgendwann nicht mehr mit sozialem Zusammenleben in Passau vereinbar”. Bereits jetzt seien mehr als 1/5 der Einwohner*innen Studierende. Die Folgen: Mieten würden rasant weiter steigen, die städtische Infrastruktur sei ohnehin schon überlastet. Als Lösung wird vorgeschlagen, neue Lehrgebäude im Landkreis statt in der Stadt zu suchen. Generell soll es eine “bessere Verzahnung zwischen Stadt, Uni und Wirtschaft” geben.

Wohnen:  Auf den “riesigen wertvollen Brachflächen vom Güterbahnhof bis zur Racklau” soll ein neuer Stadteil entstehen. Die bisherige Nutzung des Gebietes als Lagerplatz und Wohnmobilstellplatz sei eine Verschwendung. Die städtische WGP solle mehr “Sozialwohnungen über das gesamte Stadtgebiet verteilt bauen”. Neue Baugebiete am Stadtrand sollen vermieden werden. Stattdessen soll es “auf den zahlreichen innerstädtischen Brachen Nachverdichtungen geben, zum Beispiel auf Dächern von Supermärkten. Neuer Baugrund soll nur nach einem Einheimischenmodell vergeben werden, denn: “Jeder Passauer muss auch in seiner Heimatstadt Wohnraum finden und nicht in den Landkreis abwandern müssen.”

Mobilität:  Der aus den 1990er Jahren stammende und noch immer aktuelle Verkehrswegeplan sei “völlig überaltet”. Deshalb wird ein “ganzheitliches neues Verkehrswegekonzept” gefordert. Ein zusammenhängendes Fahrradwegenetz soll erarbeitet werden.  Die Busverbindungen insbesondere zu den äußeren Stadteilen sollen ausgebaut werden und Direktverbindungen zwischen den Stadtteilen eingerichtet werden. In allen städtischen Gebäuden, sowie in den Bussen soll es öffentliches WLAN geben. In der Nähe des Nikolakloster soll ein Großkreisverkehr getesttet werden: Um den gesamten Häuserblock Finanzamt und VHS ginge es dann nur noch in einer Richtung.

Sonstiges: Behördengänge sollen volldigital vollzogen werden können. Die Sperrzeiten soll in den Sommermonaten (Juni bis August, an den Wochenenden) um eine Stunde verkürzt werden. Die Dult sei zu einer “reinen Partyveranstaltung verkommen”. Daher soll in einem traditionelleren Zelt “ganztägig nur Blasmusik ohne Verstärker gespielt” werden dürfen.

Besonderheit: Kritiker sehen Zukunft Passau als eine Tarnliste, um der CSU mehr Stimmen zu verschaffen. Jonas Weidenthaler von Zukunft Passau widerspricht: Man kandidiere “in Konkurrenz zur CSU” und stehe für ein eigenes Programm, das mit den Schwerpunkten Digitalisierung und sozialem Wohnungsbau in anderen Parteien nicht widergespiegelt werde.

 


Anmerkung der Redaktion: Die hier genannten Bereiche stellen natürlich nur eine Auswahl und Auszug aus dem kompletten Wahlprogramm dar. Diese Analyse hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Die Rangreihenfolge der Auflistung erfolgte nicht willkürlich, sondern wurde anhand der Ordnungszahl, welche durch die Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (GLKrWO), durchgeführt.


Kommentare

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.


Campus Crew Passau

Jetzt läuft
TITLE
ARTIST