“Campus-Alternative”: Weder Räume, noch Hochschulgruppen-Status

von am 26.09.2018

Die AfD Passau beschwert sich auf ihrer facebook-Seite, dass sie für eine Veranstaltung keine Räume der Universität Passau nutzen darf. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der lokalen Hochschulgruppe der Hochschulgruppen-Status entzogen worden ist. Die Universität begründet ihre Schritte.

 

Auch wenn sie bisher wenig präsent ist und auch ihre facebook-Seite eher verwaist wirkt: Es gibt sie, die Campus Alternative Passau (CA). Es ist die politische Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) in der Drei-Flüsse-Stadt. Bei den letzten Wahlen an der Uni Passau im Juni 2018 trat sie allerdings nicht an. Zusammen mit der Passauer AfD wollte die Campus Alternative eigenen Angaben zufolge am 12. Oktober eine politische Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Hans Jörg Müller und Nicole Höchst abhalten. 

 

Keine Räume für AfD-Veranstaltung

Die Universität Passau hat die Veranstaltung jedoch nicht genehmigt. Ralf Stadler, der AfD-Kreisvorsitzende, macht hierfür den Grünen-Politiker und Landtagskandidaten Anton Schuberl mitverantwortlich. Schuberl ist an der Universität Passau beschäftigt. Die Hochschule weist diese Kritik allerdings zurück. Die Absage der geplanten Veranstaltung sei erfolgt, weil die Universität mit ihrer staatlichen Neutralitätspflicht in Konflikt käme, wenn sie kurz vor einer Wahl eine parteipolitische Veranstaltung in ihren Räumen zuließe (die Veranstaltung hätte am 12.10. stattfinden sollen, zwei Tage vor der Landtagswahl). Staatliche Einrichtungen seien vom Ministerium dazu angehalten, im Zeitraum von vier Wochen vor einer Wahl keine Wahlveranstaltungen bzw. parteipolitische Veranstaltungen mit Wahlbezug in den eigenen Räumen zuzulassen, erklärt die Universität Passau. Daher habe die Entscheidung, der Campus Alternative keine Räume zu überlassen, nichts mit deren politischer Gesinnung zu tun.

Diese Wahrung unserer politischen Neutralitätspflicht steht in keinem Zusammenhang zur Campus-Alternative oder zur AfD. Mit Veranstaltungen anderer politischer Parteien würden wir ebenso verfahren.
– Katrina Jordan, Pressesprecherin der Universität Passau

 

Campus Alternative keine Hochschulgruppe mehr

Landtagskandidat Ralf Stadler (AfD) kritisiert in seinem facebook-Post außerdem, dass der Campus Alternative Passau der Status einer universitären Hochschulgruppe entzogen wurde. Auch hierfür macht er seinen politischen Konkurrenten Anton Schuberl verantwortlich, der ebenfalls in den Landtag einziehen möchte. Die Universität Passau bestätigt auf CampusCrew Anfrage, dass die CA aus dem Register der Hochschulgruppen entfernt worden ist. Dies habe jedoch nichts mit der geplanten Veranstaltung zu tun. Vielmehr habe sich der aktuelle Vorsitzende der Hochschulgruppe auch nach wiederholter Aufforderung nicht von neonazistischen Inhalten distanziert, die er auf seinem privaten Facebookprofil geteilt hat. Dabei geht es um diesen Beitrag von „Renaissance 2.0“, einer Organisation, die von der Universität Passau als neonazistisch eingestuft wird.

 

Uni Passau: “Relativierung des Holocaust”

Der Vorsitzende der CA habe seitens der Universität wiederholt die Möglichkeit der Stellungnahme bekommen, um sich von diesem Beitrag klar distanzieren zu können. Diese Gelegenheit sei aber nicht genutzt worden. Bis heute ist dieser Post ohne Kommentierung auf seiner Facebookseite zu finden. Im genannten Beitrag werden „Vielfalt, Bereicherung und Multikulti“ als der „größte Völkermord aller Zeiten“ bezeichnet. Dies interpretiert die Universität Passau als Relativierung des Holocaust. Zudem werde eine eindeutig rassistische Terminologie verwendet, die sich u. a. der Begriffe „Volkstod“, „Volksgemeinschaft“, „Umvolkung“, „Überfremdungsfunktionäre“, „Durchmischung mit dem Ziel des degenerierten rassischen Einheitsbreis“, „fremdvölkische BRDReisepaßinhaber“, „blutsmäßige Deutsche“ und „weißer Genozid“ bediene. Dies alles werde mit angeblich im Hintergrund agierenden jüdischen Akteuren in Zusammenhang gebracht, eine typische antisemitische Vorgehensweise, so die Universität Passau.

Vor diesem Hintergrund könne die Universität nicht weiter dulden, dass der Vorsitzenden der Campus Alternative eine verantwortungsvolle Position inne hat. Die Hochschule stellt allerdings klar, dass auch diese Entscheidung nichts mit der generellen politischen Richtung der CA zu tun habe.

Damit wird der Campus Alternative Passau als Gruppierung die Möglichkeit einer Registrierung als Hochschulgruppe NICHT grundsätzlich versagt. Vielmehr sind es die aktuellen verantwortlichen Akteure, die diese Streichung notwendig gemacht haben.
– Katrina Jordan, Pressesprecherin der Universität Passau

 

 

 

Auch wenn unser Name CampusCrew Passau dem Namen der Campus Alternative Passau ähnelt: Es besteht keine Verbindung. Das Radio der Universität ist unabhängig, politisch neutral und erstattet journalistisch objektiv Bericht. 


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