Politik

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhängt ein erstes Urteil im VW-Abgasskandal. Demnach steht VW-Kunden im Dieselskandal Schadensersatz zu.

In manchen Bundesländern sollen Treffen mit bis zu zehn Personen erlaubt werden, für die geplante Aufhebungen der Beschränkungen in Thüringen hagelt es Kritik von mehreren Ländern und Bundespolitikern und Brasilien entwickelt sich zu einem Epizentrum, besonders die indigene Bevölkerung leidet an den Virus. Das CampusCrew-Corona-Update:

In Jerusalem hat am Sonntag der Gerichtsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu begonnen. Ihm werden Korruption, Betrug und Untreue vorgeworfen.

Donald Trump wirft der WHO vor für “so viele Todesfälle” der Corona Pandemie verantwortlich zu sein. Bereits Mitte April kündigte er an Zahlungen an die WHO zu stoppen. Die Organisation kritisiert wiederum den Missbrauch des Coronavirus für politische Zwecke.

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs, wurde nach erneuter Abstimmung wieder in die Fraktion aufgenommen, jedoch als parteiloses Mitglied. Grund für den Ausschluss war seine Angehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen gewesen. Unter den AfD-Vorständen Meuthen, Höcke und Gauland herrscht Uneinigkeit über Kalbitz’ Rauswurf.

Seit Montag hat auch in Bayern die Gastronomie wieder geöffnet. Außenminister Maas will mithilfe von Reisehinweisen Sommerurlaub innerhalb der EU ermöglichen und die Bundesregierung spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Das CampusCrew-Corona-Update:

Amnesty International wirft den russischen Streitkräften und Machthaber al-Assad Kriegsverbrechen in Syrien vor. Dabei prangert die Menschenrechtsorganisation gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäusern an.

Vor allem Raser und Falschparker müssen jetzt mit höheren Bußgeldern und Strafen rechnen. Außerdem sollen Fahrverbote eher verhängt werden als zuvor.

Ein neuer Rekord für die Grünen. Wie Geschäftsführer Michael Kellner am Montag twitterte, zählt die Partei zum ersten Mal in ihrer Geschichte über 100.000 Parteimitglieder. Dies sei so Kellner “eine neue Stufe in der Entwicklung der Partei”.

Am 15. März sind in Bayern – und damit auch Passau – Kommunalwahlen. Doch was bieten die verschiedenen Parteien für Studierende? Wir checken die Wahlprogramme!


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