Politik

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen wieder. Die Landesregierung Bayern verschärft Corona-Regeln und erhöht Bußgelder für Betriebe nach einem Corona-Ausbruch auf einem Bauernhof in Niederbayern. Der brasilianische Staatschef Bolsonaro ist beim internationalen Strafgerichtshof für seine Corona-Politik angezeigt worden.

Zwischen dem ukrainischen Militär und den pro-russischen Separatisten herrscht Waffenruhe. Laut UN-Angaben sind bei den Kämpfen in Donbass seit Frühjahr 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Dem Friedensplan von 2015 nach, sind nun Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vorgesehen.

Am Freitag wurden zwei Verdächte im Fall der NSU 2.0-Drohmails vorläufig festgenommen. Seit 2018 sind unter dem Namen NSU 2.0 fast 70 volksverhetzende, drohende und verunglimpfende Mails an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten geschickt worden.

Nach der Einführung kostenloser Coronatests Anfang des Monats, werden in Bayern täglich mehr als 20.000 Tests durchgeführt. Die EU hat sich auf ein Coronahilfspaket von 1,8 Billionen Euro geeinigt. US-Präsident Trump hat zum Tragen von Schutzmasken geraten, machte jedoch deutlich, selbst keine Maske tragen zu wolllen.

Am Freitag sollen 243 besonders schutzbedürftige oder erkrankte Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland ankommen. Bereits im März hatte die Bundesregierung zugesagt besonders behandlungsbedürftige Geflüchtete aufzunehmen.

Das Sommersemester 2020 wird an bayerischen Hochschulen nicht in die Regelstudienzeit einberechnet. Die Reisewarnung für Schweden ist wieder aufgehoben. Nach massiver Kritik nehmen die USA die geplante Visa-Regelung für Studenten zurück.

Andrzej Duda von der nationalkonservativen Pis-Partei bleibt für weitere fünf Jahre Präsident von Polen. Die Wahl war aufgrund der Corona-Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken verschoben worden.

Am Dienstag hat die Struktur- und Satzungskommission der CDU getagt, um über eine verbindliche Frauenquote bis 2023 zu sprechen. Dies würde eine Modernisierung der christlichen Partei bedeuten.

Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat im Interview mit der Campus Crew über die derzeitige Lage in Flüchtlingscamps gesprochen. Welche Rolle spielt dabei die Pandemie? Was sind seine Vorschläge für die Asylpolitik Europas?

Das französische Atomkraftwerk Fessenheim hinter der deutschen Grenze ist endgültig abgeschaltet. In Zukunft ist in der Region ein Innovationspark für grüne Energiegewinnung geplant.


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