"Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Flüchtlings-Obergrenze aussehen sollte"

von am 22.11.2015

Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hat einen vollen Terminkalender: er ist täglich an zentralen Punkten der Flüchtlingskrise: dem Passauer Hauptbahnhof und der Dreiländerhalle. Für unsere Nachrichtenredaktion hat er sich trotzdem Zeit genommen. Unser Interview in 7 Fragen.

 

Foto: Anja Schwarz

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1. Wie ist die Situation jetzt in Passau?

„Chaotische Zustände hatten wir in Passau eigentlich nie“, das ist Jürgen Dupper wichtig. Allerdings habe es im Sommer spannendere Zeiten gegeben. Damals kamen im ganzen Stadtgebiet Flüchtlinge an, auf die man nicht vorbereitet war. Mittlerweile haben Bundespolizei und ehrenamtliche Helfer die Situation gut im Griff, so Dupper.

 

2. Wird Passau von der Bundesregierung im Stich gelassen?

Im September hatte Jürgen Dupper sich in einem sogannanten „Brandbrief“ an die Regierung gewandt. Passau stehe unter einer außergewöhnlich hohen personellen und fianziellen Belastung, so die Aussage damals. Mittlerweile waren einige Politiker der großen Koalition zu Besuch in Passau – unter Anderem Peter Altmaier, Koordinator des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Die CSU – Landesregierung war allerdings noch gar nicht hier“ bemerkt Dupper.

 

3. Transitzonen, Einreisezentren, Registrierzentren – was ist für Passau die beste Lösung?

Der Vorschlag der CSU: Transitzonen direkt an der Grenze, wie sie auch an Flughäfen verwendet werden. Für Passau würde das bedeuten, einen staatsneutralen Sektor einzurichten, in dem die Flüchtlinge quasi „vorsortiert“ werden: nur diejnigen mit Bleiberecht dürften nach Deutschland. „Dieses Sytem hätte für uns unhaltbare Zustände bedeutet“, so Dupper. Er habe sich immer sehr gegen die Transitzonen gewehrt. Die Lösung der großen Koalition heißt jetzt: Registrierzentren. Jürgen Dupper findet: „Registrierzentren sind für uns vor allem deshalb eine Erleichterung, weil sie nicht hier direkt an der Grenze sind“

 

4. Schlägt die Stimmung in Passau um in Richtung Ausländerfeindlichkeit?

Vor fast einem Monat gab es in Passau eine Demo der AfD mit laut Polizei 1300 Anhängern. Dem entgegen stellte sich die Demo „Solidarität mit Herz statt Rechtspolulismus und Hetze“ mit 650 Teilnehmern. „Wir haben hier in Passau eine gute Stimmung in der Bevölkerung, gerade was die Hilfbreitschaft angeht“, betont Dupper.

 

5. Was bedeutet eine Flüchtlings-Obergrenze für Passau?

Horst Seehofer möchte weiterhin „über eine Obergrenze diskutieren“, so seine Aussage auf dem CSU – Parteitag am Freitag. Angela Merkel möchte „keine nationale Obergenze“, das wiederholte sie auf dem gleichen Parteitag. Passau als Grenzstadt wäre ein strategisch wichtiger Punkt, sollte die Bunderegierung in Zukunft entscheiden, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. OB Jürgen Dupper sagt: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie so eine Obergrenze in der Praxis aussehen sollte“

 

6. Wird Passau die Flüchtlinge im Winter gut vorsorgen können?

Das Zelt am Passauer Hauptbahnhof wird durch ein Schneesicheres ersetzt, außerdem wird auf dem Gelände der ZF Passau in Grubweg eine neue Notunterkunft eingerichtet. Dort werden ab Januar bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht. Er sei eigentlich zuversichtlich, dass man es schaffe, die Flüchtlinge im Winter gut zu betreuen, so Dupper. Man dürfe allerdings nicht weiter mit mildem Herbstwetter rechnen.

 

7. Wie viele Flüchtlinge bleiben dauerhaft in Passau?

Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge mussten bis November in dem Ort bleiben, in dem sie in Deutschland angekommen sind. 300 werden in Passau betreut, in Zukunft sollen sie über eine Quote bundesweit verteilt werden. Das schreibt der Bundesverband unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Insgesamt befinden sich gerade 750 Flüchtlinge in Passau.

Foto: Anja Schwarz

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Hört euch hier das ganze Interview an:


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