Das Paradoxon der Demokratie

von am 14.03.2016

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben einen besorgniserregenden Trend aufgezeigt: Nicht nur, dass die AfD erschreckende Gewinne errang, sondern auch, dass mittlerweile zu viele Parteien in den Parlamenten sitzen.

Auf den ersten Blick scheint eine bunte Parteienlandschaft etwas Gutes zu sein. Beim genaueren Hinschauen wird einem aber bewusst, dass zu viele Parteien und zu viel Pluralismus der Demokratie schaden. Es ist das Paradoxon der Demokratie.

Bei der Gründung der Bundesrepublik hatte man durchaus aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt, denn die ersten demokratischen Gehversuche scheiterten an der Vielzahl der Parteien, die eine stabile Regierung unmöglich machten. Die 5%-Hürde war somit eine wichtige und richtige Errungenschaft, die bis jetzt größeres Übel verhindert hatte.

Die Bundesrepublik hat sich von einem Drei-Parteien zu einem Sieben-Parteien-Staat entwickelt. In den Parlamenten nehmen die Kleinparteien den Großparteien die Stimmen weg, so dass Ergebnisse jenseits der 30% für Volksparteien unerreichbar wurden. Mit diesem Problem kämpft die SPD spätestens seit der Fusion der PDS mit der WASG zur „Die Linke.“ Mit der AfD hat es nun auch die Union schwer, die einige Wähler verloren haben dürften. Je mehr Parteien in den Parlamenten sitzen, umso weniger Sitze werden alle einfahren. Stellt sich nun die Frage der Koalition.

Auf Bundesebene werden die nächsten Legislaturperioden schwarz-rot bleiben. Die theoretische Mehrheit von rot-rot-grün wird nicht mehr fortbestehen. Die Union wird nicht mit der AfD koalieren, es reicht nur für eine schwarz-rote Koalition. In den Landtagen sieht die Situation noch schlimmer aus: Um nicht mit der AfD zu koalieren, müssen wohl Drei-Parteien-Bündnisse geschlossen werden, die alles andere als stabil sind.

Schlussendlich gefährdet der Einzug der AfD in die deutschen Landtage sogar die Demokratie. Nicht nur wegen ihres reaktionären Parteiprogramms, sondern auch wegen ihrer bloßen Existenz.


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