Politik

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Die bisherige pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG Wort nach § 52 a UrhG kann zunächst bis zum 30. September 2017 fortgeführt werden. Dies teilte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in einer Pressemitteilung am 23.12.2016 mit. Bis zum 30.09.2017 können weiterhin urheberrechtlich geschützte Texte im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben in den Lernmanagementsystemen wie Stud.IP, ILIAS, […]

Die jüngere Vergangenheit, insbesondere aktuell der Terroranschlag in Berlin, verursacht eine breite öffentliche Diskussion über die Sicherheit bei Großveranstaltungen. Auch wenn keine konkrete Gefahr vorliegt, so erfordert die abstrakte Terrorgefahr eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen. Das Ordnungsamt als zuständige Sicherheitsbehörde ist deshalb in Absprache mit der Polizei zu dem Ergebnis gekommen, in diesem Jahr die freie […]

Madrid, 23. Februar 1981, 18:23 Uhr. Antonio Tejero hat soeben den Plenumssaal des Congreso de los Diputados mit einer schwer bewaffneten Hundertschaft der Guardía Civil gestürmt. Um diese Zeit hätte eigentlich Leopoldo Calvo-Soleto zum neuen Präsidenten der Regierung gewählt werden sollen. Dies war notwendig, nachdem Adolfo Suárez, erster Ministerpräsident der noch jungen spanischen Demokratie, zurückgetreten […]

Sollte man Radiosender dazu verpflichten, deutschsprachige Musik zu spielen? Seit 20 Jahren streiten Künstler, Politiker und Redakteure über eine gesetzliche Deutschquote – dabei ist diese heute möglicherweise längst überflüssig. Seit Mitte der Neunzigerjahre wird in Deutschland immer wieder über eine gesetzliche Quote für deutschsprachige Musik im Radio diskutiert. Die Befürworter der Quote kritisieren, dass Radiosender […]

Nun ist es offiziell: nach einer Veröffentlichung der amtlichen Einwohnerzahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik mit Stichtag 31.12.2015 hat Passau wieder die 50.000-Einwohnermarke überschritten. Oberbürgermeister Jürgen Dupper nahm dieses freudige Ereignis zum Anlass, eines der ersten Neugeborenen in der Stadt Passau über dieser Marke und dessen Eltern in das Rathaus einzuladen. Gemeinsam mit seinen Eltern […]

Unsere Generation wird oft als Politikverdrossen bezeichnet, nicht aber so Christian Winklmeier. Der erst 25 Jahre alte Student hat bereits mehrere politische Ämter inne und im Herbst 2017 bei der nächsten Bundestagswahl möchte er in das Berliner Reichstagsgebäude einziehen. Wir haben uns mit ihm getroffen und über Politik, Deutschland und die Jugend gesprochen:   Christian […]

Am 21. November beginnen die Haushaltsberatungen des Ausschusses für Finanzen für den Haushaltsplan 2017. Aktuell sind die Kämmerei und die Dienststellen der Stadtverwaltung dabei, die Fachausschussbeschlüsse sowie die aktuellen Entwicklungen in den Gesamthaushalt einzuarbeiten, um dem Ausschuss ein aktuelles und solides Zahlenwerk vorlegen zu können. Dazu passt eine positive Nachricht aus Landshut mit der Ankündigung, […]

Um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern, ist die Stadt Passau dabei, ein City-WLAN aufzubauen. Gemeinsam mit dem Unternehmen „The Cloud“ wurden bereits zwölf Standorte mit Access-Points erschlossen. Die neuesten Zahlen belegen eine enorm hohe Nutzungssteigerung dieses Services. „Die Idee eines einheitlichen City-Netzes bietet für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch für unsere Gäste, […]

Stärkung der Innenstadtakteure soll fokussiert werden Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der Fußgängerzone hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper im gemeinsamen Dialog mit City Marketing Passau e.V. und den Händlern der Fußgängerzone bereits im Juli dieses Jahres mögliche Verbesserungsmaßnahmen besprochen. Die Verwaltung hat nun einen Maßnahmenkatalog zur Belebung der Innenstadt erstellt und vorgestellt. „Die Fußgängerzone […]

Die letzten sechs Jahre ihres Lebens prägte die mediale, historische & politische Wahrnehmung von Ulrike Meinhof. Vom 14. Mai 1070, dem Tag der Baaderbefreiung vom Deutschen Institut für soziale Fragen, bis zu ihrem vermeintlichen Selbstmord am 09. Mai 1976 in Stammheim, war sie Mitglied der ersten Generation der Roten Armee Fraktion und verantwortlich für Raub- […]


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